Schadensersatzansprüche von VW-Kunden und Anlegern

Der VW Konzern hat in den vergangenen Jahren offenbar systematisch bei über 11 Millionen Dieselfahrzeugen die Abgastests für Motoren des Typs EA 189 manipuliert. Folge war, dass die getesteten Emissionswerte erheblich niedriger ausfielen als beim tatsächlichen Betrieb des Kfz auf der Straße. Der Konzern VW hatte wohl bereits seit Mai 2014 davon Kenntnis, dass die Täuschung entdeckt worden war. Nunmehr wurde die Manipulation von den amerikanischen Behörden öffentlich gemacht. Die Folge war ein extrem hoher Kursverlust an den Börsen. Anleger verkauften mit hohen Verlusten ihre Aktien.

Aber nicht nur die Anleger, sondern auch die Käufer der Fahrzeuge haben gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Konzern.

1. Ansprüche von Käufern

Die Käufer der betroffenen Fahrzeuge können grundsätzlich Schadensersatzansprüche geltend machen, da das Abweichen der angegebenen Schadstoffwerte von den tatsächlichen Werten das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bzw. einen Sachmangel darstellt. Die Käufer von betroffenen Fahrzeugen dürften daher Gewährleistungsansprüche (also Ansprüche auf Nachbesserung, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz) haben.

Diese Mängelansprüche verjähren jedoch innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe des Fahrzeugs. Käufer, die ihr Fahrzeug innerhalb der letzten 2 Jahre übergeben bekommen haben, müssen also ihre Ansprüche zeitnah geltend machen. Eine Ausnahme hinsichtlich der Verjährungsfrist besteht allerdings, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Davon dürfte bei der hier vorliegenden – im großen Stil angelegten - Manipulation auszugehen sein. Es ist schwer vorstellbar, dass die Geschäftsleitung von dieser Täuschung nichts gewusst haben will. Kann man dies nachweisen, verjähren Ansprüche sogar erst nach 3 Jahren ab Kenntnis des Mangels.

Nachdem die Verjährung droht, sollten sich die betroffenen Käufer sicherheitshalber möglichst schnell beraten lassen und ihre Ansprüche geltend machen.

2. Schadensersatzansprüche von Anlegern

Auch Aktienanleger haben möglicherweise Schadensersatzansprüche. Gemäß §§ 13, 15 Wertpapierhandelsgesetz müssen Unternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, Insiderinformationen veröffentlichen, wenn diese auf den Börsen- bzw. Marktpreis der Aktie einen erheblichen Einfluss haben können. Spätestens seit Bekanntwerden der Manipulation im Mai 2014, hätte VW die Öffentlichkeit wohl informieren müssen.

Daher können nun Schadensersatzansprüche von Aktienanlegern in Betracht kommen. Ein börsennotiertes Unternehmen ist für den entstandenen Schaden in die Haftung zu nehmen, wenn der Anleger die Aktien nach der Unterlassung der Informationspflicht (also offenbar nach Mai 2014) erworben hat und er bei Bekanntwerden der Information (also am 18.9.2015) noch Inhaber der Aktien ist oder er die Aktien vor dem Entstehen der Information erworben hat und erst nach der Unterlassung veräußert.

Aufgrund der verursachten hohen Kurseinbrüche ist der entstandene Schaden bei Anlegern häufig sehr hoch und schmerzhaft spürbar.


Oliver Wulf, Rechtsanwalt
Dr. Heidrun Meier, Rechtsanwältin


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